Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize Aiwanger bleibt im Amt. Applaus gibt es vom CDU-Vorsitzenden Merz zum Auftakt des politischen Schlagabtauschs auf dem Volksfest Gillamoos.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger gelobt. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“, sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. „Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.
Söder attackierte dagegen die Bundesregierung: „Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagte er. „Woche für Woche Streit“, kritisierte er. „Woche für Woche Hin und Her.“ Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte er optimistisch voraus. „Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.
Die Äußerungen Aiwangers zu der Affäre habe er nicht als ernsthafte Entschuldigung wahrgenommen, sagte Klingbeil. Stattdessen habe sich der Vizeregierungschef in Bierzelten als Opfer einer Medienkampagne dargestellt. „Das ist unanständig, da wird der politische Diskurs verschoben, da verschwindet Anstand aus der Politik, sagte Klingbeil.
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