Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zum Umgang mit den Folgen der Energiekrise als „großen Erfolg für Deutschland“ gewertet.
„Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, der die Menschen bundesweit gut und sicher durch diese Krise bringen wird“, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwochabend nach Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin.
Gemeinsam sei ein 200 Milliarden Euro umfassender Abwehrschirm in historischer Höhe vereinbart worden. „Die Strompreisbremse wird ab 1. Januar 2023 und die Gaspreisbremse ab März rückwirkend zum 1. Februar 2023 Millionen Menschen spürbar entlasten“, so Giffey. „Die vollständige Übernahme der Gas- und Fernwärmekosten im Dezember durch den Bund wird bis in den Januar hinein wirken.
Berlin habe dafür mit seiner Initiative für ein 29-Euro-Ticket einen entscheidenden Anstoß gegeben, meinte Giffey. Das Ticket für monatlich 29 Euro ist seit Oktober im Abo erhältlich und gilt nur in Berlin. Am Dienstag hatte sich der rot-grün-rote Senat darauf verständigt, es zunächst um drei Monate bis Ende März zu verlängern.
Giffey sieht nach der Runde weitere zentrale Forderungen der Länder durch den Bund erfüllt. Sie nannte Wirtschaftshilfen für krisenbelastete Unternehmen, eine zusätzliche Finanzierung für Krankenhäuser und Finanzhilfen für die Unterbringung von Geflüchteten.
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