Giffey unterwegs in Berlin-Neukölln: Warum die Wirtschaftssenatorin auf Geldwäsche-Kontrolle setzt

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Schwarzarbeit, Steuerbetrug, Geldwäsche – Politik und Polizei wollen strenger dagegen vorgehen. Franziska Giffey begleitet einen Einsatz.

Franziska Giffey bleibt sich treu: Neukölln, Polizei, Sonnenschein – ein Besuch, den sich die ordnungspolitisch ambitionierte SPD-Frau genau so wünschte. Giffey, einst Neuköllns Bürgermeisterin, nach einem bundespolitischen Ausflug schließlich Berlins Regierungschefin, ist nun Wirtschaftssenatorin. Am Freitag ist sie mit ihren Geldwäschespezialisten unterwegs.Ziel an diesem heißen Tag: bargeldintensives Gewerbe.

10.30 Uhr, Ende der Einsatzbesprechung in der Polizeiwache in der Sonnenallee. Mit dabei: die Geldwäscheaufsicht der Wirtschaftsverwaltung, die Steuerfahndung, der unter anderem für Schwarzarbeit zuständige Zoll, das für allerlei Gewerbeauflagen verantwortliche Ordnungsamt, Finanzermittler aus dem Landeskriminalamt und uniformierte Beamte, um die jeweiligen Einsatzorte zu sichern. 60 Leute, ein Dutzend Fahrzeuge, los.10.

10.55 Uhr, die Senatorin im Rhythmus: Man wolle dort die Kontrolldichte erhöhen, wo mit viel Bargeld hantiert wird. Neun Beamte arbeiten in der Geldwäscheaufsicht der Wirtschaftsverwaltung. Giffey sagt, man habe im Haushalt weitere Stellen beantragt. Ein Beamter moniert die „mindestens schluderige“ Kassenführung des Getränkehandels. Derweil kommt der Betreiber vorgefahren.Geldwäsche ist das Einschleusen illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanzkreislauf.

Kurz vor 12 Uhr, die Staatsmacht rollt zu einem Großmarkt für Lebensmittel und Baumarktutensilien. Dort werden, zumindest vorläufig, Hygienemängel registriert. In einem Fall besteht der vage Verdacht auf unerlaubte Beschäftigung. Generell, berichten Finanzermittler, bekomme man oft zu hören, dass das Personal just am Tag der Kontrolle angefangen habe oder nur zur Probe arbeite – weshalb es noch nicht bei Ämtern und Versicherungen angemeldet sei.

12.40 Uhr, die Kontrolle im Großmarkt ist vorüber. Der Tross fährt zum nächsten bargeldaffinen Händler: ein Autohaus. Die opulenten Karossen dort, schwarz lackiert, breite Reifen, kosten zwischen 50.000 und fast 200.000 Euro. Beliebt ist Mercedes.

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