Berlins SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich besorgt über die politische Stimmungslage in Deutschland geäußert. Immer mehr Menschen in Deutschland teilten rechtsextreme Ansichten, immer mehr wendeten sich von den demokratischen Parteien ab, sagte Giffey am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg. „Das muss uns ernsthaft beschäftigen“, so die SPD-Politikerin. „Keine Partei darf sich hier wegducken, wir als SPD erst recht nicht!“
Giffey wies auf die Ergebnisse der am Donnerstag veröffentlichten Studie „Die distanzierte Mitte“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hin. Danach hat jeder zwölfte Erwachsene ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8,3 Prozent ist der Anteil gegenüber dem Niveau der Vorjahre von knapp 2 bis 3 Prozent erheblich gestiegen, heißt es in der Untersuchung.
Es komme darauf an, den Profiteuren der Angst etwas entgegenzusetzen - durch entschlossenes Handeln im Bund genau wie im Land Berlin, sagte Giffey. Niemand könne das besser als die SPD. Wie schon zuvor ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh wies Giffey auf die Herausforderung hin, den Klimawandel sozial gerecht zu gestalten. „Für uns ist klar, dass Berlin nicht nur klimaneutral werden, sondern auch bezahlbar bleiben muss“, sagte Giffey. Dafür sei es wichtig, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu verbinden. „Berlin hat exzellente Voraussetzungen dafür.“
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