Nach Einschätzung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht Berlin sehr konsequent mit Straftaten von Klimaaktivisten um. Die ersten Geldstrafen seien bereits verhängt und über 2000 Verfahren in Bearbeitung, sagte Giffey nach der Senatssitzung am Dienstag.
Mehr als 210.000 Einsatzstunden habe die Polizei in diesem Zusammenhang bereits geleistet, so Giffey weiter. Berlin habe mit Abstand die größte Herausforderung, mit dieser Situation umzugehen.
„Es ist ein großer Aufwand sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Polizei in der Umsetzung“, sagte die SPD-Politikerin. Justizverwaltung und Innenverwaltung hätten diesbezüglich einen Bericht zur aktuellen Lage erstellt.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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