Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um den verpatzten Start der neuen Regierung in Berlin.
Turbulenzen bei der Wahl von Regierungschefs gab es in Deutschland schon oft. Meist mündeten sie in einer stabilen Regierung und meist langjährigen und erfolgreichen Amtszeit. Warum soll das nach dem unerfreulichen Start von CDU und SPD in Berlin anders sein?
Die Redaktion dieser Zeitung hat die Frage nach einer Chance auf eine stabile Regierung aufgeworfen. Bei der Antwort geht es also nicht um Gewissheiten für die Zukunft. Sicher kann bei geheimen Wahlen nicht ausgeschlossen werden, dass – so unwahrscheinlich mir das auch erscheint – aus der CDU-Fraktion ein Mitglied seine Unzufriedenheit über die „rote“ Koalitionsvereinbarung demonstrieren wollte.
Der unerfreuliche Start des Senats hat bei allem Ärger zudem eine positive Seite. Den Streithähnen in der SPD müsste klar sein, dass – machen sie so weiter – von ihrer Partei immer weniger Berliner ein Stück trockenes Brot nehmen. Bei Handlungsunfähigkeit der Regierung droht mit der nächsten Wahl der Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Die Abgeordneten aus der Koalition, die sich dem Mehrheitsvotum in den beiden Parteiorganisationen verweigert haben, denen dieses Mehrheitsvotum einfach Wurst ist, tragen an der Verweigerung schwer. Die, die mit Nein gestimmt haben, zeigen damit, dass es ihnen egal ist, wie sie abstimmen. Es zeigt auch, wie der Verfall von Führung unter Giffey und Saleh bereits fortgeschritten ist. Sie haben ihren Laden schlicht nicht mehr im Griff.
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