Das EU-Parlament hat sich auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen geeinigt.
Das EU-Parlament hat für eine Regelung gestimmt, mit der sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet wird. Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder wenn intime Bilder ohne Einverständnis weiterverschickt werden, sollen demnach künftig in der gesamten EU unter Strafe stehen, entschied eine Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg.
„Deshalb ist die EU-Richtlinie ein so herausragender Meilenstein für den Gewaltschutz.“ Sie monierte aber eine schwerwiegende „Leerstelle beim Tatbestand Vergewaltigung.“In der Richtlinie wurden keine EU-weiten Standards zu Vergewaltigungen geregelt. Das Parlament hatte eine solche Regelung gefordert, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Deutschland, hatten das aber blockiert.
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