Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nicht ungesühnt bleiben, sagt Justizminister Denys Maljuska. Auch die Korruptionsbekämpfung im Land sei wichtig.
Die russische Armee bombardierte Ende November Wohnviertel der Stadt Vyshgorod Foto: Efrem Lukatsky/ap
Denys Maljuska: Es sind viele neue Herausforderungen: mit Kriegsgefangenen umgehen, die nötigen Rahmenbedingungen für Entschädigungen schaffen, die Arbeit des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine ermöglichen. Außerdem müssen wir das Justizministerium funktionsfähig halten. Uns untersteht die Verwaltung der Gefängnisse. Wir mussten viele Insassen evakuieren.
Im März wurde vom ukrainischen Parlament ein Gesetz gegen Kollaboration beschlossen. Um welche Leute geht es dabei? Welche Konsequenzen drohen Kollaborateuren? Stichwort Entschädigungen: Haben Sie eine Summe errechnet und wie realistisch sind Ihre Forderungen, eingefrorenes russisches Kapital an die Ukraine zu übergeben?
Auf jeden Fall. Und was die dafür notwendigen Reformen angeht, da haben wir erst die Hälfte dieses Weges zurückgelegt.An unseren westlichen Partnern. So ist die Umsetzung einiger Reformen von den Empfehlungen der Venedig-Kommission, die Verfassungen und demokratische Prozesse in Osteuropa evaluiert, abhängig. Auf diese Empfehlungen warten wir noch. Dasselbe gilt auch für die Besetzung wichtiger Posten im Justizbereich.
Das EU-Parlament hat Russland in einer Resolution zu einem staatlichen Unterstützer von Terrorismus erklärt.
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