Immer mehr Gesetze – wie jetzt das Heizungspaket – werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet die Qualität. Ein Überblick von robertrossmann SZPlus
Es war ein großes Versprechen, das die Ampelkoalition gleich zu Beginn abgegeben hat. Demokratie lebe vom Vertrauen in die Verfassungsorgane, haben die drei Parteien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.
Man werde"daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken". Neue Vorhaben werde man"frühzeitig" diskutieren und dabei"betroffene Kreise aus der Gesellschaft" sowie"Vertreter des Parlaments" besser einbinden. Dadurch wolle man"die Qualität der Gesetzgebung verbessern".
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