Die Polizei in Bayern wird ihre neue Analyse-Software nicht mehr vor der Landtagswahl im Oktober nutzen können.
Foto: Matthias Balk/dpa/Archivs Polizei ihre Ermittlungen lieber früher als später mit einer neuen Analyse-Software beschleunigen. Doch für den Einsatz muss ein Gesetz geändert werden - und das wird wohl nicht mehr vor der Landtagswahl im Oktober erfolgen.
Bei den Regeln für den Einsatz der neuen Software werde sich der Freistaat an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlichen Programmen in Hamburg und Hessen orientieren. Die Richter in Karlsruhe hatten die gesetzlichen Regelungen dort im Februar für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht monierte damals, sie erlaubten der Polizei, "mit einem Klick umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus zu erstellen".
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