Der Präsident hat sie gerügt, der Justizminister will sie weghaben: Die neuen Regeln zur Wiederaufnahme von Strafprozessen sind ein Sündenfall. Ein Kommentar.
Abseits des breiten Interesses hat sich im deutschen Strafrecht Fundamentales ereignet. Es trat eine Vorschrift in Kraft, die es erlaubt, einmal freigesprochene Mörder erneut anzuklagen, wenn neue Beweise gegen sie auftauchen. Das klingt nach mehr Gerechtigkeit. Es führt aber zu weniger Recht: Die Rechtskraft eines Freispruchs wird dadurch unter Vorbehalt gestellt.
Gerecht ist das Gesetz allein gegenüber Schuldigen, die zu Unrecht freigesprochen wurden. Gegenüber Unschuldigen, die zu Recht freigesprochen wurden, ist es dagegen ein juristischer Sündenfall. Unschuldige, die ein solches Verfahren mit einem Freispruch glücklich überstanden haben, müssen den Rest ihres Lebens fürchten, erneut vor Gericht gestellt zu werden.
[Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte das Gesetz stoppen können, wenn es aus seiner Sicht evident verfassungswidrig gewesen wäre. Hat er aber nicht. Dafür hat er seine umfassenden Bedenken zu Protokoll gegeben. Wäre er nicht Schlossherr im Bellevue, sondern Richter in Karlsruhe, wäre klar, wie er den Fall entscheiden würde.
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