BERLIN (dpa-AFX) - Die Politik gerät wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen und den Belastungen in den Kommunen zunehmend unter Handlungsdruck - hinzu kommen die Bilder von der Ankunft Tausender Bootsmigranten
auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. Diskutiert wurde in Berlin am Montag vor allem über die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Andere Parteien warfen ihm wahltaktische Motive vor.
Neu ist das Thema nicht: Schon Söders Vorgänger Horst Seehofer hatte in Folge der Flüchtlingsbewegung nach 2015 eine solche Grenze vorgeschlagen. Er war damit auf Widerstand bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen. Nach langem Streit einigten sich beide 2017 auf einen Richtwert von 200 000 pro Jahr.
Söder wies die Wahlkampf-Vorwürfe zurück."Lampedusa kennt keine Landtagswahl in Bayern", sagte er mit Blick auf die italienische Mittelmeerinsel, auf der gerade eine große Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika ankommt. Diskutiert wurde in Deutschland neben dem Thema Obergrenze auch über andere mögliche Maßnahmen. Die FDP schlug eine bundesweite Bezahlkarte vor, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, hieß es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag.
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