Ein Jahr nachdem der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entzogen hat, befasst sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall. Für den 4. Mai ist nach Gerichtsangaben eine Verhandlung zur Klage Schröders gegen den Beschluss bei der 2. Kammer angesetzt. Der frühere Bundeskanzler verlangt vom Bundestag die Wiederherstellung seiner im Mai 2022 entzogenen Sonderrechte. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird.
Der Haushaltsausschuss hatte Schröder einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und die Abwicklung seines Büros beschlossen. Zuvor hatte der Altkanzler wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben.
Das von Schröder beauftragte Anwaltsbüro hatte nach Einreichung der Klage argumentiert, der Beschluss sei rechtswidrig. Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr“. Dabei werde „aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
USA: Supreme Court weist Klage gegen KI-Erfindungen abEin US-Computerwissenschaftler wollte Erfindungen seines KI-Systems patentieren. Damit ist er in den USA gescheitert. In anderen Ländern war er erfolgreicher.
Baca lebih lajut »
USA: Supreme Court weist Klage gegen KI-Erfindungen abEin US-Computerwissenschaftler wollte Erfindungen seines KI-Systems patentieren. Damit ist er in den USA gescheitert. In anderen Ländern war er erfolgreicher.
Baca lebih lajut »
Klage gegen Trump: Vorwurf Vergewaltigung in UmkleidekabineIn der Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses soll Trump sie vergewaltigt haben: Das wirft ihm E. Jean Carroll vor. Heute ist Prozessbeginn.
Baca lebih lajut »
Lakers und Schröder verjagen wehrlose GrizzliesDie Los Angeles Lakers gewinnen das dritte Playoff-Spiel gegen die Memphis Grizzlies dank eines dominanten Auftaktviertels. Dabei zeigt sich DBB-Star Dennis Schröder erholt von seinem schwachen zweiten Spiel. Als erstes NBA-Team stehen die Philadelphia 76ers in der zweiten Runde.
Baca lebih lajut »
Arbeitsrecht: Kündigung, Abfindung, Klage: Dieses Halbwissen kann für Arbeitnehmer teuer werdenDen Briefkasten abmontieren, damit eine Kündigung nicht zugestellt wird? Keine gute Idee. Anwälte enttarnen die gängigsten Arbeitsrechts-Mythen.
Baca lebih lajut »