Die überregionale Tageszeitung möchte nicht mehr als „kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung““ aufgeführt werden. Vorerst muss sie wohl aber damit leben.
Die Zeitung „Junge Welt“ muss vorerst eine Nennung in Verfassungsschutzberichten hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Damit blieb ein Eilantrag der Zeitung gegen das Bundesinnenministerium erfolglos. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.
Die 1947 gegründete überregionale Zeitung mit Hauptsitz in Berlin wehrt sich vor Gericht dagegen, dass sie für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 in Verfassungsschutzberichten als „kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung“ aufgeführt wird. Per Eilverfahren wollte sie jede weitere Verbreitung der Berichte stoppen, bis die Frage der Zulässigkeit endgültig geklärt ist.Dafür sah das Verwaltungsgericht aber keinen ausreichenden Grund.
Zudem bestehe kein Unterlassungsanspruch, da die Berichterstattung vom Bundesverfassungsschutzgesetz abgedeckt sei. Danach dürfe das Ministerium die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informieren, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorlägen. Dies sei hier der Fall, so die zuständige 1. Kammer.
Die Tageszeitung kritisierte die Gerichtsentscheidung. Der Beschluss enthalte „eine Reihe politischer Einschätzungen und weitreichender, nicht nur diese Zeitung betreffender Wertungen, die das abschließende Urteil bereits vorwegnehmen sollen“, hieß es in einer Mitteilung.
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