Gericht erlaubt Demo auf Fußgängerbrücke über A9: Die Versammlung soll am Sonntag gegen 12 Uhr bei der Anschlussstelle Schwabing stattfinden. Voraussichtlich muss dafür ein Teilstück der A9 zeitweilig gesperrt werden.
Gegen das von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsverbot hatte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München Klage und Eilantrag eingereicht. Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. März 2023 abgelehnt. Der BayVGH hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts nun jedoch abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit sei für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von überragender Bedeutung und dürfe nur bei einer nicht anders abwehrbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden, argumentiert das Gericht. Die Gefahrenprognose der Landeshauptstadt München rechtfertige im vorliegenden Fall nicht das ausgesprochene Versammlungsverbot.
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