Die Situation im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung könnte sich zuspitzen. Nach einem Gerichtsurteil wird sich zeigen, ob und wie die Aktion ...
Die Situation im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung könnte sich zuspitzen. Nach einem Gerichtsurteil wird sich zeigen, ob und wie die Aktion fortgesetzt werden darf.Die Debatte über das Protestcamp gegen die Erweiterung des Tesla-Werks bei Berlin geht in eine neue Runde.
Die Versammlungsbehörde hatte die Aktivisten unter anderem aufgefordert, die Baumhäuser in dem Wald wegen Sicherheitsbedenken abzubauen. Dagegen hatte die Initiative „Tesla stoppen“ einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hatte die Auflagen daher auf Eis gelegt - bis zu einer endgültigen Entscheidung spätestens am Dienstag 15.00 Uhr.
Verstöße gegen die Auflagen können damit vorerst nicht geahndet werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte vor Tagen angekündigt, dass Verstöße gegen die Auflagen eine Räumung des Camps nach sich ziehen könnten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Maßnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.
Das Protestcamp ist Stübgen ein Dorn im Auge. Er befürchtet eine Mobilisierung innerhalb eines gewaltbereiten Teils der Aktivistenszene und macht eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern aus. Auch deshalb hatte er eine personelle Verstärkung der Polizei rund um das Camp angeordnet.
Nach Darstellung der Initiative „Tesla stoppen“ schließen sich immer mehr Menschen dem Protest an. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren, sagte eine Sprecherin. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Zudem fänden täglich Einführungskurse für Neuankömmlinge in dem Camp statt. Nach Angaben der Initiative vom Sonntag halten „mindestens 80 Leute“ einen Teil des Landeswaldes besetzt.
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