Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Untätigkeit bei der Umsetzung eines gemeinsamen Koalitionsbeschlusses vor: Habeck bringe die geplanten Entlastungen für Nutzer von Öl- und Pelletheizungen bisher nicht auf den Weg.
Die SPD übt scharfe Kritik am grünen Koalitionspartner Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister verweigere die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zur Entlastung der Nutzer von Öl- und Pelletheizungen, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher unserer Redaktion. Der entsprechende Härtefallfonds sei Ende vergangenen Jahres von der Koalition beschlossen worden, werde von Habeck bisher aber nicht umgesetzt.
In einer Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am vergangenen Mittwoch habe sich Habeck auf Nachfrage für nicht zuständig erklärt, berichtete Limbacher. Dabei hätten SPD, Grüne und FDP die Entlastungen auch für Öl- und Pelletheizungen gemeinsam beschlossen.
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