Droht nach der Ukraine in Georgien der nächste Konfliktherd zwischen Russland und dem Westen?
Laut Gesetzentwurf müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienunternehmen registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Einkommens aus dem Ausland beziehen. Einmal registriert, unterliegen sie der nicht näher definierten Kontrolle des Justizministeriums, das Strafen verhängen kann.
Journalisten befürchten, dass sie gezwungen werden könnten, Quellen offenzulegen oder interne Kommunikationen zu teilen, was ein freies Arbeiten der Presse als vierter Gewalt verunmöglichen würde. Und Bürgerrechtler gehen davon aus, mit dem Gesetz zum Verstummen gebracht werden zu sollen – ähnlich wie inTiflis: Die Polizei setzt Wasserwerfer vor dem georgischen Parlamentsgebäude ein.
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