Nach Demonstrationen der Gruppe „Palästina spricht“ in München im Oktober 2023 ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft weiter.
Razzia bei einer Judenhasserin aus München. Heute Morgen sollen nach BILD-Informationen Beamte des Staatsschutzes bei einer Frau die Wohnung durchsucht haben.Es geht um eine Pro- Hamas -Demo am 9. Oktober 2023 am Marienplatz. Auf dem frei zugänglichen Instagram-Account der pro-palästinensischen Vereinigung „Palästina spricht“ wurde sinngemäß geäußert, dass derIch bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Drittanbietern angezeigt werden.
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft München besteht damit der Verdacht einer Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, „da die verübten Morde und fortdauernden Kriegsverbrechen rechtlich nicht als Widerstandshandlung zu legitimieren sind“. ►Ziel der Durchsuchung war die Identifizierung des Verfassers der Nachricht und die Sicherung von Beweismitteln. Die Vereinigung hatte auf ihrem Account die Demo am 9. Oktober beworben.Bereits wenige Tage nach der Demo gab es eine Razzia bei einem Mann – ein Deutscher mit arabischen Wurzeln“ . Doch der Vorwurf gegen ihn ließ sich nach BILD-Informationen nicht erhärten. Dafür rückte die Münchnerin in den Fokus der Ermittler.
Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft München wie immer durch den Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, geführt.Antisemitische Vorfälle und Hass auf Juden haben seit dem 7. Oktober, als die islamisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas Israel überfiel, massiv zugenommen. Die Anzahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar fast verdoppelt.
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