Nach monatelangem Stillstand will das Bundeskanzleramt einen Pakt für schnellere Genehmigungsverfahren vorlegen. Die Länder drängen auf eine Lösung.
Es sei in dem Papier von zu vielen „Prüfaufträgen“ die Rede, hieß es dieser Tage erneut aus Staatskanzleien.Konkrete Aussagen erwarten die Länder etwa bei der Frage, wie ein Ersatzneubau einer Brücke oder auch einer Windanlage vereinfacht geplant werden kann – auch wenn die neue Anlage größer als die vorherige ist.Bisher sind diese Vorhaben nur dann von umfangreichen Planungsverfahren befreit, wenn sie exakt so gebaut werden wie zuvor.
„Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeiten am Pakt zur Planungsbeschleunigung bis Sommer 2023 erfolgreich abzuschließen“, erklärte eine Regierungssprecherin dem Handelsblatt. Im Frühjahr habe der Bund „weitere konkrete Vorschläge der Länder eingeholt“. Diese würden nun „geprüft und eingearbeitet“. Im Anschluss solle das neue Konzept mit den Ländern beraten werden.
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