Die Ampel-Regierung will die Steuererleichterungen für Unternehmen zu einem großen Teil den Kommunen aufbürden, kritisiert deren kommunaler Spitzenverband das Wachstumschancengesetz. Die Wirtschaft erneuert ihren Ruf nach einer echten Steuerreform.
Die Gemeinden in Deutschland haben große Vorbehalte gegen das Wachstumschancengesetz. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bat in einer Bundestagsanhörung des Finanzausschusses eindringlich, die drohenden Steuerausfälle für die Kommunen abzuwenden.
Besonders kritisch sehen die Kommunen die geplante Kürzung der nationalen Mindestgewinnbesteuerung. Gewinnträchtige Unternehmen mit hohen Verlustvorträgen könnten damit ihre Steuerzahlungen in den nächsten vier Jahren halbieren. Diese überwiegend großen Unternehmen kürzten damit das Aufkommen einzelner Gemeinden. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten zudem, dass diese befristete Maßnahme nach vier Jahren dauerhaft wird.
Die Wirtschaftsverbände und die Bundessteuerberaterkammer hadern dagegen mit der deutlichen Verschärfung der Zinsschranke und der Einführung einer Zinshöhenschranke. Zinskosten können damit nur noch zum Teil geltend gemacht werden. Die Steuerberaterkammer monierte zudem die neue Meldepflicht für nationale Steuergestaltung. Dieses"Bürokratiemonster" führe das Bemühen um Bürokratieabbau ad absurdum. So entstehe kein neuer Wachstumsimpuls.
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