„Geiselhaft von Chaoten“: Wegner will schärfere Maßnahmen gegen Klima-Aktivisten in Berlin.
erklärt, er wolle den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage ausweiten.
Kritik an den Vorhaben kommt von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger:innen. Das Ziel von Wegner sei offenbar, sogenannte „beschleunigte Verfahren“ durchzuführen zu lassen. „Es geht Kai Wegner darum, Protest zu kriminalisieren und Anwältinnen und Anwälte von diesen Verfahren, in denen es letztlich auch um Fragen der Grundrechte geht, fernzuhalten“, sagte Vorstand Clemens Hof dem Tagesspiegel.
Es geht Kai Wegner darum, Protest zu kriminalisieren und Anwältinnen und Anwälte von diesen Verfahren, in denen es letztlich auch um Fragen der Grundrechte geht, fernzuhalten.Hof wies darüber hinaus darauf hin, dass der Präventivgewahrsam einst mit dem Hinweis auf „Terrorbekämpfung“ eingeführt wurde. Dennoch sei der einzige bislang bekannte Anwendungsfall, die Bekämpfung von unpassend erscheinenden Protesten.
Es gelte, „alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die Justizverwaltung bestätigte am Sonntag dem Tagesspiegel, dass die Prüfung bereits laufe.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Wegner spricht sich gegen Gendersprache in Verwaltung ausGendersprache sorgt häufig für Diskussionen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat dazu eine klare Haltung. Von Verboten hält er jedoch wenig.
Baca lebih lajut »
Kai Wegner gegen Gendersprache in Berliner VerwaltungBerlins Bürgermeister Kai Wegner ist gegen geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung. Briefe in Gendersprache wolle er nicht unterschreiben.
Baca lebih lajut »
CDU Berlin: Wird 820.000-Euro-Spende zum Problem für Kai Wegner?Waren die Spenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an Berlins CDU an Bedingungen geknüpft? Wichtige Fragen und Antworten.
Baca lebih lajut »
Wegner: Berlin übernimmt Kosten für verletzte Soldaten aus UkraineBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Ukraine eine unkomplizierte Hilfe für verletzte Soldaten zugesagt.
Baca lebih lajut »
Wegner: Berlin übernimmt Kosten für verletzte Soldaten aus der UkraineNach einer Bitte des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko kommt Kai Wegner der Ukraine zu Hilfe: Berlin wird die Kosten für verletzte ukrainische Soldaten übernehmen.
Baca lebih lajut »
Nach Klitschko-Hilferuf aus der Ukraine: Wegner verspricht verletzten Soldaten unkomplizierte HilfeBerlin übernimmt die Kosten für verletzte Soldaten aus der Ukraine. Das hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner angekündigt.
Baca lebih lajut »