Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, will Strafanzeige wegen gefälschter Rücktrittserklärungen für die Kandidatur bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl stellen. „Das ist nicht nur ein Streich oder ein schlechter Scherz“, sagte Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen jetzt rechtlich dagegen vor.“ In den vergangenen Tagen sind der Landeswahlleitung insgesamt elf Fälle bekannt geworden, bei denen Kandidaten per Fax angeblich erklärten, nicht mehr anzutreten. Das stellte sich als falsch heraus. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ (Montag) darüber berichtet.
Zehn solcher Fake-Faxe seien bei den Bezirken eingegangen, ein Abgeordneter habe sich direkt an die Landeswahlleitung gewandt, sagte Bröchler. „Von weiteren ist uns nichts bekannt.“ Die Schreiben seien sofort verdächtig erschienen.
„Es war immer der gleiche Text“, so der Landeswahlleiter, „und das auch noch voller Rechtschreib- und Grammatikfehler.“ In allen Fällen sei es um Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gegangen, sagte der Verwaltungswissenschaftler, der seit Oktober im Amt ist.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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