Die Gefahr ist nach Ansicht des Polizeibeauftragten 'so groß wie noch nie'. In den Landespolizeien gibt es Verfahren und Ermittlungen gegen mindestens 400 Beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien. Die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher.
Die Gefahr ist nach Ansicht des Polizeibeauftragten"so groß wie noch nie". In den Landespolizeien gibt es Verfahren und Ermittlungen gegen mindestens 400 Beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien. Die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher.
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die "Stern" und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte zu "Stern" und RTL: "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.
Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie etwa "rechts" oder "links" vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023.
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