Die EU bringt wegen der israelischen Militäroffensive in Rafah Sanktionen ins Spiel. Die deutsche Außenministerin ist anderweitig beschäftigt.
Israel weitet Militäroffensive auf Rafah aus – Baerbock schweigt und spielt Fußball in Fidschidie an der Grenze zu Ägypten gelegene Stadt aus der Luft angegriffen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das kuwaitische Krankenhaus in der Stadt erklärte, 23 Menschen seien bei israelischen Angriffen getötet worden, das dortige Nadschar-Krankenhaus sprach von vier weiteren Todesopfern.
Zudem sei die humanitäre Lage im Süden des Gazastreifens bereits seit Wochen angespannt, da die Zivilbevölkerung beinahe ausschließlich von Hilfslieferungen abhängig sei, sagte Lechte dieser Zeitung. „Die endgültige Zerschlagung derseitens Israel ist wünschenswert und ich verstehe selbstverständlich die Intention – das Selbstverteidigungsrecht Israels ist für mich unverhandelbar.
Es genüge nicht, einen humanitären Zugang nach Gaza zu fordern, heißt es in dem IDOS-Beitrag weiter. „Deutschland muss Bedingungen stellen: einen Stopp von Waffenlieferungen, solange diese Waffen für Verstöße gegen die Genfer Konventionen genutzt werden. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass die israelischen Militäroperationen in Gaza unverantwortlich sind und letztlich die Sicherheit Israels selbst untergraben.
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