Amerikaner und Europäer erklären, allein Kiew werde über den Zeitpunkt von Verhandlungen mit Moskau entscheiden. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit, analysiert Jürgen Trittin.
die Unterstützung der Ukraine zu einem Topthema im Wahlkampf machen – die Demokraten wiederum dürften sich kaum dem Vorwurf aussetzen wollen, Geld in der fernen Ukraine zu „verschwenden“, das zu Hause in den USA fehle.
Genau das waren die Signale der US-Administration, die Harris‘ Rede in München flankierten. Beim Fortgang des Krieges wird Biden ein wichtiges Wort mitzureden haben.All das hat auch Folgen für Deutschland. Einer der Gründe, warum der Kanzler so störrisch auf einerbeharrt, ist die Gefahr, dass der Trumpismus in den USA wieder an die Macht kommt.
Anders als etwa die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert, wird es kein schnelles Ende der Kampfhandlungen geben. Russland hat bereits eine blutige Frühjahrsoffensive angekündigt. Doch mit dem kommenden Herbst werden die USA, China und auch Europa den Druck erhöhen, die Kampfhandlungen zu beenden. Deutschland sollte sich dieser Herausforderung stellen.
Ein Ende der Kampfhandlungen wird es nur unter zwei Voraussetzungen geben: dass Putin militärisch seine Maximalziele nicht erreicht und Russland international isoliert wird, auch von China, Indien, Brasilien und Südafrika. Europa sollte China drängen, die von Peking geforderte Entmilitarisierung der Umgebung des Atomkraftwerks Saporischschja gegenüber Moskau tatsächlich durchzusetzen.
Das alles wären Schritte zu dem Ziel, über ein Ende der Kampfhandlungen verhandeln zu können – auch wenn dieses Ende noch keinen Waffenstillstand oder gar Friedensvertrag bedeuten würde. Für Deutschland kann ein Ende der Kampfhandlungen nicht das Ende der Hilfe für die Ukraine bedeuten. Die Ukraine braucht belastbare Sicherheitsgarantien.
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