Teile von SPD und Grünen wollen »Nachschärfungen« bei den Vorschlägen zur Gaspreisbremse. Abgeordnete verlangen nach SPIEGEL-Informationen eine absolute Obergrenze für günstiges Gas – und warnen vor dem Weiterverkauf durch Firmen.
und Grünen veröffentlicht haben und das dem SPIEGEL vorliegt. Seine Unterzeichner gehören zur überparteilichen Inititative »Brand New Bundestag«, die sich selbst als »progressive politische Plattform« versteht. Die Kommissionsvorschläge loben sie als »wichtigen Schritt für eine wirksame Entlastung von Bürger*innen und Wirtschaft in der aktuellen Lage«.
Zum einen fordern die Abgeordneten, die Menge an vergünstigtem Gas nicht nur relativ, sondern auch absolut zu begrenzen. »Geschieht dies nicht, wird mit subventioniertem Gas vergleichsweise leicht einzusparender Verbrauch, beispielsweise durch die Beheizung privater Pools, aufrechterhalten«, heißt es in dem Papier. Konkret soll der Verbrauch bis 15.000 Kilowattstunden 12 Cent kosten.
Zum anderen sprechen sich die Unterzeichner für ein Verbot des Weiterverkaufs von subventioniertem Gas durch Unternehmen aus. Ein möglicher Weiterverkauf biete Unternehmen Anreize, ihre »Produktion zurückzufahren oder sogar einzustellen«, schreiben die Abgeordneten. Dadurch könnten Lieferketten gestört werden, es drohe eine »erhebliche Gefahr der De-Industrialisierung«.
Im Abschlussbericht heißt es hingegen, die staatlich geförderte Gasmenge könnte »das verbrauchende Unternehmen für seine Zwecke nutzen oder am Markt verwerten«. Die Streichung dieser Passage fordert in einem Sondervotum Isabella M. Weber, die alsgilt. Auch sie sieht den Weiterverkauf als mögliche »Abschaltprämie« und warnt außerdem, der Weiterverkauf könnte die Inflation beschleunigen.
Das Papier dürfte nur einen Auftakt zu intensiven Diskussion im Bundestag sein. Im parlamentarischen Beratungsverfahren werden die Parteien versuchen, die Vorschläge der Gaspreiskommission entsprechend ihren jeweiligen Vorstellungen anzupassen.
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