CDU-Chef Merz will die Migration begrenzen und sagt, welche Ampel-Gesetze er stoppen würde und wie der Kanzler stürzen könnte.
„Die Legalisierung von Cannabis darf nicht kommen. Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen. Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung hat. Eine Normalisierung und letztlich Verharmlosung dieser Droge hilft dabei ganz sicher nicht.
„Wenn sich nachweisen lässt, dass der Kanzler im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg-Bank gelogen hat, dann wäre er politisch am Ende. Der Vorwurf der Lüge steht im Raum und der Kanzler sollte ihn schleunigst ausräumen. Solange er schweigt, beschädigt er das Ansehen des Amtes und unseres ganzen Landes.“„Im Gegenteil. Die Ampel hat uns einen Untersuchungsausschuss dazu verweigert, ein einmaliger Vorgang.
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