CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit einer Äußerung über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern für Aufsehen. Werden diese beim Zahnarzt besser behandelt als deutsche Versicherte? Belegen lässt sich das nicht.
Am Anfang steht eine Interview-Aussage. In einer Talkrunde des Senders "Welt" über die Flüchtlingspolitik sprach der CDU-Vorsitzende über "Pull-Faktoren" und meinte damit angebliche Anreize, wegen derer viele Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen würden.Die Bürger, sagte Friedrich Merz, würden doch wahnsinnig "wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen".
Asylbewerber haben in Deutschland in den ersten eineinhalb Jahren nach Antragsstellung nur Anspruch auf eine eingeschränkte medizinische Versorgung, die von staatlichen Stellen bezahlt wird. Die Migranten sind in dieser Zeit nicht krankenversichert. Welche Leistungen sie bekommen, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz.
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