Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) wollen rund ein Jahr vor der Landtagswahl eine Volksinitiative zum Erhalt von Krankenhäusern und Fachärzten im ländlichen Raum starten. Bei der Zentralversammlung der politischen Vereinigung am Sonntag in Bernau (Kreis Barnim) stimmten die Vertreter eindeutig für dieses Thema, wie der Landesvorsitzende Péter Vida mitteilte. Die Unterschriftensammlung dafür solle im Oktober starten. Auch andere Themen wie etwa der Öffentliche Nahverkehr hatten für die Volksinitiative zur Debatte gestanden.
Volksinitiativen haben zunächst das Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Mindestens 20.000 Einwohner müssen die Initiative unterzeichnen.
Die BVB/Freien Wähler stimmten sich in Bernau auf die Landtagswahl im kommenden September ein. Im Wahlkampf und Programm soll es um die Gesundheitsversorgung, einen besseren Bus- und Bahnverkehr und eine andere Bildungspolitik gehen, sagte Vida. Eine Forderung der Freien Wähler lautet: „Verbote verbieten“. Damit stellt sich die politische Vereinigung gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennermotor und das sogenannte Heizungsgesetz.
Landesvorsitzender Vida soll die BVB/Freien Wähler als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Diese Wahl stand am Nachmittag noch aus und wurde bis zum Abend erwartet. Gewählt wurde Vida am Sonntag bereits zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 14 im Kreis Barnim . Vida nannte als Ziel für die Landtagswahl das Erreichen der 8-Prozent-Marke für BVB/Freie Wähler. 2019 war die Fraktion mit 5,0 Prozent in den Brandenburger Landtag eingezogen.
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