Frankfurter Rundschau: Rechtsruck in Paris

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Frankfurt (ots) - Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter

Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit - aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen.

Das Ausländerrecht war bereits unter Le Pens Einfluss verschärft worden. Der schwache Stand der Barnier-Regierung im Parlament macht sie für den Druck von rechts noch anfälliger. Insofern wird es in der neuen Legislatur nur beschränkt eine Rolle spielen, ob Le Pen an der Regierungsmacht ist oder nicht: Das Sagen hat sie in Frankreich ohnehin.

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