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Seltene Einigkeit im Landtag: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich nach CSU-Angaben auf eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau verständigt."Es freut mich, dass die demokratische Opposition sich konstruktiv in den Prozess einbringen will", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur."Ich erwarte mir von der Enquete-Kommission, dass sie sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen gibt, wenn bestimmte Dinge sinnvoll sind.
Der Landtag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen"über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten" Enquete-Kommissionen einsetzen - so steht es in der Bayerischen Verfassung. Sie bestehen aus Abgeordneten und externen Sachverständigen.
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