Bundespräsident darf weiterhin darüber schweigen, welche Straftäter er begnadigt. Die Transparenz-Aktivisten von 'Frag den Staat' äußern sich enttäuscht über das jüngste Gerichtsurteil. fragdenstaat arnesemsrott Bundespräsident Begnadigung Steinmeier
Das Portal"Frag den Staat" wollte Steinmeier verpflichten, Auskünfte darüber zu geben, welche Straftäter er und seine Vorgänger zwischen 2004 und 2021 begnadigt haben. Projektleiter Arne Semsrott sagte dem"", weder Gerichte noch Parlamente könnten die Gnadenentscheidungen des Bundespräsidenten überprüfen. Zumindest der Presse müsste daher eine öffentliche Kontrolle ermöglicht werden.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Klage am Freitag zurückgewiesen. Das Bundespräsidialamt darf demnach Auskünfte im Zusammenhang mit dem grundgesetzlich verankerten Begnadigungsrecht für das Staatsoberhaupt weiterhin ablehnen. Der Bundespräsident sei dabei nicht als Behörde tätig, sondern als Verfassungsorgan, führte ein Gerichtssprecher aus. Damit bestehe kein presserechtlicher Auskunftsanspruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. [Az.
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