Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum 'rot-blauen Machtmissbrauch' hat am Mittwoch mit einem Novum begonnen. Der einstige Generalsekretär von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Peter Goldgruber, entschlug sich generell, da er an der Rechtmäßigkeit des U-Ausschusses zweifelte.
Mitten im Österreich-Wahlkampf werden immer mehr Details über das enge Verhältnis der Kickl-FPÖ zu Moskau bekannt. Im April muss der Parteichef vor dem Parlament aussagen.während der von Sebastian Kurz geführten türkis-blauen Bundesregierung. Bisher hat kaum ein relevanter Zeuge etwas Substantielles ausgesagt. Doch es gelangten immer wieder Ministeriumsinterna in die Öffentlichkeit.
Heinz-Christian Strache bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am 24. Februar 2023, unter seiner Führung schloss die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag“ mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. © STRINGER / AFPsoll ein inzwischen von den USA sanktionierter Apparatschik eines staatlichen Rüstungskonzerns aus Russland über eine PR-Agentur in der Provinz besagtes PR-Konzept an das Hofer-Ministerium herangetragen hat.
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