Die FDP drängt auf Korrekturen bei der Kindergrundsicherung. Nun hat Familienministerin Paus den Gesetzentwurf verteidigt und verweist auf den Beschluss der Koalition.
zur Kindergrundsicherung abgelehnt. »Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen«, sagte Paus am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Arbeitsminister Hubertus Heil , Finanzminister Christian Lindner und sie hätten den Entwurf gemeinsam erarbeitet, stellte Paus klar.Seit die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen habe, sei er im parlamentarischen Verfahren. Dabei werde daran gearbeitet, Doppelstrukturen abzubauen.
Die Koalition habe sich auf den Abbau der Bürokratie verständigt. »Das machen wir, indem wir die bisherigen verschiedenen, vielen Leistungen bündeln zu einer Leistung«, verteidigte Paus die geplante Kindergrundsicherung. Am Montag hatte die FDP von Paus weitgehende Korrekturen an dem vorliegenden Gesetzentwurf gefordert. Kritik äußerten mehrere FDP-Politiker vor allem an der in Verbindung mit der Reform, um den erforderlichen Umbau zu bewerkstelligen. Das Thema dürfte an diesem Mittwochabend auch im Koalitionsausschuss der Ampelparteien zur Sprache kommen.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel wiederholte die Forderung nach Korrekturen an den Reformplänen am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Ziel der Sozialleistung müsse sein, Armut zu reduzieren, sagte er. Dies leiste der Gesetzentwurf noch nicht. »Das parlamentarische Verfahren muss leisten, dass der Gesetzentwurf so grundlegend überarbeitet wird, dass die Ziele erreicht werden«, forderte er.
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