Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Mittwoch über die Förderung der AfD-nahen DesideriusErasmusStiftung. Kritiker:innen warnen vor einer staatlich finanzierten rechten Kaderschmiede.
entschieden, dass der DES bis 2021 zu Recht die Förderung verweigert wurde – das Kriterium des zweifachen Bundestagseinzugs sei nicht zu beanstanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist allerdings möglich, dass auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so urteilen wird.Sollte das Gericht zugunsten der DES und der AfD entscheiden, könnten der Stiftung 70 Millionen Euro aus Steuergeldern zustehen.
Verbindungen soll es laut der Publikation aber auch mit etlichen anderen rechten Strömungen und Vereinen geben, zum Beispiel der Identitären Bewegung und Burschenschaften. "Akteur*innen mit langjährigen und guten Verbindungen ins neurechte Spektrum bestimmen weiterhin einen großen Teil der DES-Strategie", schreibt die Otto-Brenner-Stiftung in der Publikation.
Die DES habe es sich außerdem zur Aufgabe gemacht, mit Schulungen und Seminaren zur Theoriebildung beizutragen.Die DES selbst soll aber auch als Berater:innen-Gremium fungieren. Themen, mit denen sich die Stiftung befasst, sind unter anderem Demografie und Migration, Gendern und die direkte Demokratie.Zu lesen sind darin Beiträge von AfD-Politiker:innen, Kuratoriumsmitgliedern und AfD-nahen Personen. Darin enthalten: neu-rechte Inhalte.
Mit einer Millionen-Förderung könnte die DES ihre rechte Kaderschmiede also noch ausbauen. Campact und die Bildungsstätte Anne Frank haben einen Vorschlag, wie dieser Vorstoß umgangen werden könnte.Stiftungen, die sich nicht aktiv und nachweisbar für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Menschenrechte einsetzen, sollen von der Finanzierung per Gesetz ausgeschlossen werden.
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