Es ist der dritte Anlauf für ein Abkommen, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA legitimieren soll. Die Kritikpunkte bleiben.
Ausgangspunkt für das neue Abkommen sind die. Als das Ausmaß der amerikanischen Geheimdienst-Überwachung publik wurde, scheiterten sowohl die 2013 geltenden Safe-Harbor-Regeln als auch der Nachfolger Privacy Shield im Laufe der Jahre vor dem Europäischen Gerichtshof . Der Grund: Persönliche Daten von europäischen Nutzern sind nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Geheimdienste geschützt, wenn diese in die USA übermittelt werden.
Es ist der Widerspruch zwischen dem europäischen Datenschutzrecht und der amerikanischen Massenüberwachung mit Gesetzen wie dem FISA 702, der sichnicht ohne Weiteres auflösen lässt. Die Konsequenz: Wenn Unternehmen Nutzerdaten in die USA übermitteln, kann es sich um einen Verstoß gegen die DSGVO handeln. Im Falle vom Facebooks Mutterkonzern Meta führte das zu einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro – ein neuer Rekord für DSGVO-Bußgelder.
Der neue Datenschutzrahmen EU-USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäerinnen und Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bietenSchließen sich Unternehmen diesem Datenschutzrahmen an, müssen diese klassische DSGVO-Vorgaben wie Löschfristen und Zweckbindungen einhalten. EU-Bürger sollen im Gegenzug Rechtshilfen erhalten, sollten US-Unternehmen nicht angemessen mit den Daten umgehen.
“ zurückgreifen können, wenn US-Geheimdienste die Daten abgreifen. Mit solchen Beschwerden werde sich ein eigens für diesen Zweck geschaffenes Gericht befassen., dass es eine Definition von Wahnsinn sei, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Das gelte auch für den neuen Datenschutzrahmen. „
Genau wie 'Privacy Shield' basiert auch die jüngste Vereinbarung nicht auf materiellen Änderungen, sondern auf kurzfristigem politischen Denken
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