18 Frauen und Männer haben in Schönefeld ein Haus besetzt, weil sie gegen ein geplantes Ausreisezentrum am BER protestieren wollten. Die meisten holte die Polizei heraus. Gegen den letzten Mann lag ein Haftbefehl wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe vor.
soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Einreisezahlen ermöglichen.In einem Transitgebäude sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und abgeschoben werden sollen. Der Bund will laut dem Bundesinnenministerium sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.– das hatten die Brandenburger Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hält das Projekt für notwendig.
Sie wandten sich nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Abschiebepraxis, die zu Druck und Leid führe. Die Linksfraktion im Landtag hatte Klage beim Verfassungsgericht Brandenburg eingereicht, weil sie dem Innenministerium spärliche Informationspolitik vorwirft.
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