Der bayerische Ministerpräsident sieht noch keinen Grund wegen eines antisemitischen Flugblatts sich von Hubert Aiwanger zu trennen. Vielmehr solle dieser 25 Fragen schriftlich beantworten.
erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.
Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt „ein Übermaß“, so derSöder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen.
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Flugblätter wieder habe einsammeln wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus. Das Flugblatt sei „übelster Nazi-Jargon“, sagte Söder am Dienstag.
Durch die Affäre sieht Söder auch den Ruf Bayerns beschädigt. „Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger“, sagte Söder. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch.
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