Flug E4501 nach Moldau: Hat Berlins Innensenatorin den Abschiebestopp gebrochen?

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Am Donnerstag hat Berlin sieben Mehrfachstraftäter nach Moldau abgeschoben. Grüne und Linke werfen Innensenatorin Spranger perfide Tricks vor.

Und nun Flug E4501: Die Maschine kam als Flug ENT54HM aus München, sechs Bundesländer hatten ihn organisiert. Berlin habe sieben Moldauer, alle Mehrfachstraftäter, abgeschoben, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die anderen Bundesländer haben auch Moldauer abgeschoben, die keine Straftäter sind. Die Chance auf Asyl geht für Moldauer gegen null.

„Wir erwarten, dass die Innensenatorin ihre Alleingänge einstellt und sich zum Koalitionsvertrag bekennt“, sagte Grünen-Innenexperte Vasili Franco. Linke-Landeschefin Katina Schubert sagte: „Wir warten darauf, dass die Innensenatorin den Winterabschiebestopp verfügt.“ Dies sei spätestens für Dienstag angekündigt. „Es ist perfide, wenn man vorher noch schnell ein paar Flieger losschickt.

auf. 2020 zählte die Polizei Berlin 1.543 Tatverdächtige aus Moldau, 2021 schon 1986. 2022 weist die Statistik laut Polizei „2021 wurde 1.550 Verdächtige wegen Diebstahl, meist Ladendiebstahl erfasst, 535 mit schweren Diebstahl, 329 mit Betrug und 245 mit Gewalt. Die Grünen vermuten, dass Spranger den Abschiebestopp erst ab 17. Dezember einsetzt, dann beginnt der sogenannte Weihnachtsfrieden. Laut Flüchtlingsrat soll die Polizei am Donnerstag versucht haben, eine schwangere Mutter aus einer Unterkunft zu holen, der Einsatz sei abgebrochen worden. Unter den Abgeschobenen seien auch Kranke und Behinderte.

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