Flüchtlingspolitik: Pro Asyl bezeichnet Pläne von Nancy Faeser als »Seehofer-Rezepte«

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Die Pläne der Ampelregierung zum Umgang mit Geflüchteten erinnern an die Linie des damaligen Innenministers Seehofer. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zeigen sich Menschenrechtsaktivisten besorgt.

Bei dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern am morgigen Mittwoch droht der Streit um die Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten weiter zu eskalieren. Die Länder sehen sich mit steigenden Kosten konfrontiert und fordern mehr Geld von Berlin. Der Bund will Länder und Kommunen jedoch nicht stärker finanziell unterstützen.

Die beiden Seiten argumentieren sogar mit deutlich unterschiedlichen Zahlen bei den Geldern, die für die Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern verfügbar sind. Die Positionen sind so weit voneinander entfernt, dass es möglich ist, dass bei dem Gipfel eine Einigung zwischen dem Kanzleramt und den Bundesländern ausbleibt. Der Streit könnte sich deshalb über weitere Monate hinziehen.

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