Die Kosten für Geflüchtete dürften heute ein Knackpunkt zwischen Bund und Ländern werden. Beide Seiten haben zuletzt vorgerechnet, wie viel sie schon ausgeben – allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Wie das sein kann: Eine Analyse.
Der Streit um die Zahlen hat begonnen. Es ist nur wenige Tage vor dem Gipfel, da kursiert plötzlich ein "Non-Paper" aus dem Kanzleramt. Der Bund rechnet vor, welche Kosten er schon jetzt für Unterbringung und Integration von Geflüchteten übernimmt. Für das Kanzleramt ist das der Beleg: Mehr geht nicht. Die Länder aber wollen das nicht gelten lassen und legen nur wenige Tage später ihre eigene Interpretation vor.
Grundsätzlich gilt: So lange das Asylverfahren läuft, sind die Länder nach dem Grundgesetz dafür zuständig, Geflüchtete aufzunehmen, zu versorgen und zu betreuen. Bis 2015 haben sie dafür die Kosten alleine getragen. Als 2015/16 allerdings die Zahl der Geflüchteten stark angestiegen ist, hat sich der Bund immer stärker beteiligt.
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