Migration: Flüchtlinge: Senatorin begrüßt Ergänzung von Sonderbaurecht
Die Novellierung des Baugesetzbuches soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Kernpunkt ist die Verlängerung des schon bestehenden vereinfachten Baurechts für Flüchtlingsunterkünfte bis 2027 mit dem Ziel, dass diese schneller gebaut werden können. Neu ist, dass diese Vereinfachung nun auch für soziale Infrastruktur gilt, also Schulen oder Kitas. Berlin und andere Länder hatten das vehement gefordert.
„Damit Integration gelingt, bedarf es einer guten sozialen Mischung“, sagte Kiziltepe. „Schon bisher werden Unterkünfte für Geflüchtete zusammen mit sozialer Infrastruktur geplant.“ Diese Planungen noch stärker zu verbinden sei ein wichtiger Schwerpunkt für die Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration Geflüchteter.
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