Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, Kommunen schlagen wegen Überlastung Alarm. Bei einem Treffen mit Olaf Scholz wollen die Bundesländer das Thema besprechen.
Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler. Wie der SPIEGEL erfuhr, soll es dabei um den weiteren Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen gehen.
»Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen«, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem SPIEGEL. Allerdings bräuchten die Kommunen »jetzt dringend schnelle Unterstützung aus Berlin, um weiterhin helfen zu können«. Der Druck vor Ort müsse zurückgenommen werden. »Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler«, so Wüst. Ein möglicher Termin für das Treffen sei im April, um Ostern herum, heißt es aufseiten der Länder.
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