Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?
Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration fordern sich Ampel-Koalition und Union gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn wir dieser Herausforderung Herr werden wollen, dann müssen die Parteien im Deutschen Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.“
Habeck sagte bei einem Grünen-Parteitag in Neumünster in Schleswig-Holstein: „Was wir machen müssen, sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen, die insgesamt dem politischen System helfen.“ Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiterhelfen. Habeck sprach sich für Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern aus. Das bedeute aber, „diesen Ländern auch etwas zu geben“.
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