Laut ZDF-Politbarometer ist das Thema 'Flucht und Asyl' derzeit das wichtigste Problem im Land. Auch Olaf Scholz will die Zahl der irregulär nach Deutschland Einreisenden begrenzen. Die Bundespolizei stoppt in Brandenburg ein Schleuserfahrzeug mit 30 Flüchtlingen aus Syrien. Die Zahl der Migranten bei unerlaubter Einreise steigt um fast 50 Prozent zum Vormonat.
Laut ZDF-Politbarometer ist das Thema "Flucht und Asyl" derzeit das wichtigste Problem im Land. Auch Olaf Scholz will die Zahl der irregulär nach Deutschland Einreisenden begrenzenEs ist Ende September, als die Bundespolizei Forst in Brandenburg zum Einsatz ausrückt. Über Funk ist zu hören: weißer Kleinlaster, Fiat Ducato mit slowakischem Kennzeichen, vorne zwei männliche Personen. Das Muster passt.
Politiker würden gerne vermitteln, dass sie die Kontrolle wiedererlangen, meint Koopmans. "In einer EU mit offenen Grenzen aber gibt es keine nationale Lösung für die Kontrolle der Zuwanderung." Das Problem könne man nur an den Außengrenzen lösen. Die Politik streitet, ob Sachleistungen oder Gutscheine für Geflüchtete sinnvoller sind als Bargeldzahlungen. So soll ein möglicher Anreiz, nach Deutschland zu kommen, wegfallen.Ein weiterer Vorschlag ist, eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit einzuführen. Dabei sieht Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes gemeinnützige Arbeit bereits vor, mit einem symbolischen Lohn von 80 Cent pro Stunde.
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