Die Bundesregierung will die Länder stärker unterstützen, doch kann das den Finanzstreit wirklich beenden? Laut einem internen Papier aus dem Kanzleramt geht es um Milliardenzahlungen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch bahnen sich schwierige Verhandlungen zwischen den Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz an. Einer Beschlussvorlage des Kanzleramts zufolge will Scholz mit Milliardenzahlungen auf die verärgerten Länder zugehen. Allerdings bleiben die Krisenhilfen für die Länder in mehreren Bereichen deutlich hinter den Forderungen der Landesregierungen zurück. Eine Einigung galt dennoch als wahrscheinlich.
Besonders umstritten blieb aber bis zuletzt die Höhe der Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die will Länder und Kommunen der Beschlussvorlage zufolge nun mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr unterstützen. Das geht aus dem Papier hervor, das derFür die Aufnahme von Geflüchteten will der Bund demnach im laufenden Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Für 2023 sind Mittel in gleicher Höhe für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine vorgesehen.
Auch beim Streit um Hilfen für den angeschlagenen Nahverkehr ist noch keine Lösung gefunden worden. Allerdings bewegt sich die Bundesregierung auf die Länder zu. Dem Papier zufolge ist die Bundesregierung bereit, die Nahverkehrsmittel um eine Milliarde Euro für die nächsten zwei Jahre zu erhöhen. Die Länder fordern bislang 1,5 Milliarden Euro und zudem Zugriff auf weitere milliardenschwere Hilfen.
Verkehrsverbände erhöhten am Dienstag den Druck, zu einer Einigung zu kommen."Wir brauchen von den Länderchefs und der Bundesregierung jetzt endlich eine tragbare Lösung für die Gesamtfinanzierung unserer Branche", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Dienstag.
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