Durch die Reform der EU-Schuldenregeln würden sich die Probleme nur verschärfen, meint der Rechnungshof. Die Bundesregierung dürfe dem Plan der Kommission nicht zustimmen.
Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. „Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern. Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellen“, heißt es in einem Gutachten des Bundesrechnungshofs an den Bundestag, das dem Handelsblatt vorliegt.
Eine Reform der EU-Regeln ist nötig geworden, weil die Schuldenstände vieler EU-Staaten durch die Krisen der vergangenen Jahre inzwischen weit über das erlaubte Maß von 60 Prozent Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt gestiegen sind. Künftig will die EU-Kommission zudem mit jedem EU-Land einen maßgeschneiderten mehrjährigen Schuldenabbauplan vereinbaren. Dessen Vorgaben fallen unterschiedlich strikt aus, je nachdem, wie stark verschuldet das Land ist.„Das neue Regelwerk stellt jedoch nicht sicher, dass die Mitgliedstaaten die Referenzwerte mittel- bis langfristig einhalten werden“, warnt der Rechnungshof in seinem Gutachten.
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