Finanzen: Rhein fordert mehr Geld für Migranten

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Wiesbaden/Berlin - Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen pocht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf mehr Geld vom Bund

Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten. Ihre Versorgung kostet viel Geld. Vor dem neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin fordern die Länder daher mehr Hilfe vom Bund. Hessens Regierungschef Rhein macht eine detaillierte Rechnung auf.

Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen pocht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Hessens Regierungschef Boris Rhein teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden angesichts der bundesweit deutlich gestiegenen Zahl von

mit: "Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden."an diesen Kosten in diesem Jahr "mit lediglich 3,75 Milliarden Euro und will den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen.

Die Bundesländer fordern nach Worten des hessischen Regierungschefs eine Rückkehr zum sogenannten atmenden System: Je mehr Menschen kämen, desto mehr müsse der Bund zahlen.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung mehr funktionierende Rückführungsabkommen mit anderen Staaten schließen. Andernfalls könnten die Bundesländer, "die die Rückführungen ja organisieren sollen, abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben".erklärt, alleine nach Hessen seien im Durchschnitt der vergangenen vier Wochen jeden Tag rund 180 Geflohene gekommen.

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