Die Behörden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gefährdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht. Am Tag zuvor war ein islamistischer Gefährder in Duisburg festgenommen worden.
) sieht vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts momentan keine explizite Gefährdung durch Islamisten in Deutschland. »Wir haben keine erhöhte, konkrete Gefährdung«, die das Bundeskriminalamt mitgeteilt habe, sagte Faeser. Die Gefährdungslage werde aber »sehr genau« beobachtet.
Die Ministerin betonte weiter, dass es Ermittlungserfolge in einzelnen Bundesländern gegeben habe. Dies zeige, »dass alle Sicherheitsbehörden da im Moment sehr alarmiert sind« und »sehr umsichtig« vorgingen.. Der 29-Jährige war bereits 2017 wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu einer – mittlerweile verbüßten – fünfjährigen Jugendstrafe verurteilt worden.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem SPIEGEL unterdessen: »Die aktuelle, dramatische Lage im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf ohnehin gewaltbereite Täter im Bereich des Islamismus«. Es sei gut, dass alle »Phänomenbereiche des Extremismus« im Blick der deutschen Behörden seien, so der Politiker weiter.
»Doch gerade aktuelle Fälle zeigen, dass deutsche Sicherheitsbehörden dringend alle nötigen Befugnisse als auch Ressourcen brauchen. Daher muss das Cybersicherheitspaket folgen und Vorhaben wie eine rechtssichere Verkehrsdatenspeicherung zügig kommen«. Zudem betonte Hartmann, dass die Verhinderung der Taten prioritär sei, »die folgende Ahndung und Aburteilung« jedoch ebenso in den Blick gehöre.
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